Konturlose Parteien
Bei den Parteien ist keine klare Linie erkennbar. So ist die CDU inzwischen für mehr für einen starken Staat als die SPD. Daran “Die Linke” im Punkto Staatsausgaben zu überholen arbeitet sie...
View ArticleBKA-Gesetz: “Eine verdächtige Mail reicht aus”
Gerade noch hatten wir die Sachsen SPD gelobt, dass sie Schäubles unsägliche BKA-Gesetz zu fallen bringen könnten, da müssen wir das Lob wieder kassieren. Bund und Länder haben sich auf die...
View ArticleWeltrangliste: Elektronischer Polizeistaat
Hier eine Liste der Staaten mit der stärksten elektronischen Überwachung der eigenen Bürger. Dies beinhaltet keine Dinge wie Internetzensur, sondern es geht um die “normale” Überwachung des täglichen...
View ArticleRe: Wer nichts zu verbergen hat
Nur weil es ja immer noch Leute gibt, die meinen es können einem nichts passieren, nur weil man sich nichts zu schulden kommen lässt. Hier mal wieder ein Beispiel aus dem wahren Leben: Hausdurchsuchung...
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